Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1Ehmann&Ehmann Rechtsanwälte PartG mbB (nachfolgend: Anbieter) bietet seinen Kunden eine cloudbasierte Software (im Folgenden: Software) zur KI-gestützten Analyse juristischer Fragestel-lungen und Dokumente für eine der Rechtsberatung vorgeschalteten vorbereitenden Information über das Internet an.

1.2Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Bedingungen für die Nut-zung der Software des Anbieters.

2.1Zur Nutzung der Software ist die Registrierung notwendig. Bei der Registrierung muss der Kunde E-Mail-Adressen zu verwenden, die einem bestimmten Unternehmen zuordenbar sind (keine Freemai-ler). Bei der Registrierung muss der Kunde ferner eine E-mail-Adresse verwenden, die einer be-stimmten natürlichen Person zuordenbar ist (keine info@-Adressen oder Ähnliches).

2.2Der Anbieter wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss dieses Vertrags nur abgeben oder das verbindliche Angebot des Kunden nur akzeptieren, wenn der Kunde ein Unternehmen oder eine Per-son ist, die in Ausübung ihres Handelsgeschäfts oder Berufs tätig ist.

2.3Mit der Registrierung schließt der Kunde mit dem Anbieter einen Vertrag zur Eröffnung eines Nut-zerkontos und zur Nutzung der Software. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Regist-rieren" (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsver-trags ab. Der Nutzungsvertrag wird durch den Anbieter durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail oder Erfolgsmeldung auf der Website angenommen.

3.1Nach Vertragsschluss gewährt der Anbieter dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertrag-bares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zur Nut-zung des Nutzeraccounts und der Software im Rahmen der im Vertrag festgelegten Lizenzbedin-gungen.

3.2Der Anbieter stellt dem Kunden den Zugang zur Nutzung der Software über das Internet durch die Bereitstellung von Zugangsdaten bereit.

3.3Die Lizenz ist auf die Nutzung zu eigenen Geschäftszwecke des Kunden beschränkt.

3.4Nutzerkonto ist auf die natürliche Person beschränkt, der die Email-Adresse zuordenbar ist. Der Kunde darf den Zugang nur durch diese Person nutzen.

4.1Die Software bietet eine KI-gestützte, unverbindliche vorläufige Ersteinschätzung zu juristischen Fragestellungen und Dokumenten und dient ausschließlich der vorbereitenden Information als Vorbe-reitung für eine nachfolgende Rechtsberatung.

4.2Die durch die Software erzeugten Ergebnisse beruhen auf den vom Kunden eingegebenen Daten und den im System verfügbaren Informationen. Sie stellen keine rechtliche Prüfung oder verbindliche Bewertung des Einzelfalls dar. Die Software leistet keine Rechtsberatung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG.

4.3Der Anbieter ist berechtigt, anhand der ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu prüfen, ob die Nutzung der Software durch den Kunden qualitativ und quantitativ vom Umfang der erteilten ver-traglichen Lizenz abgedeckt ist.

4.4Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Erbringung sämtlicher Leistungen unter diesem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen.

4.5Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden inklusive Firmenname und Logo zu Referenzzwecken auf der Webseite des Anbieters und in Offline-Marketingmaterialien wie Flyern und Produktpräsentatio-nen zu nennen.

4.6Teil des Services ist ein Newsletter, der über Neuigkeiten informiert und jederzeit über einen Link in der E-Mail abbestellt werden kann.

5.1Der Kunde hat dem Anbieter bei Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrags stets zu-treffende Informationen über sein Unternehmen und die Nutzung der Software zu übermitteln und den Anbieter zu informieren, wenn sich die übermittelten Informationen ändern.

5.2Es ist nicht erlaubt, die Software zur abschließenden Beantwortung von Fragen zu konkreten Ange-legenheiten zu nutzen, die die rechtliche Prüfung eines Einzelfalls erfordern. Der Kunden ist verpflichtet, vor einer Nutzung der Ergebnisse für sein Unternehmen eine Nachprüfung der angezeigten Inhalte und Ergebnis-se ggf. durch einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

5.3Der Kunde darf die Software in keiner Weise kopieren oder modifizieren und die Software oder Teile davon nicht verändern, vermischen, bearbeiten, verbessern, anpassen, dekompilieren, disassemb-lieren, übersetzen, anderweitig abgeleitete Werke daraus erstellen oder die Software weitergeben, vermieten, in sonstiger Weise unterlizensieren, drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiedergeben, öffentlich zugänglich machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen, es sei denn, dies ist gesetzlich i.S. des §§ 69d Abs. 2 oder 69e UrhG oder durch den Anbieter aus-drücklich schriftlich erlaubt. Insbesondere darf kein Programmiercode in die Eingabefelder der Soft-ware eingegeben werden.

5.4Der Kunde darf keine Eingaben in das System machen, die darauf zielen, die Basis-Prompts und die Funktionsweise der Software zu ermitteln. Der Anbieter ist berechtigt, automatisierte Tests durch-zuführen, damit derartige Eingaben erkannt werden.

5.5Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten, darf diese nicht an Dritte weitergeben und muss sicherstellen, dass berechtigte Nutzer ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

5.6Der Kunde ist verpflichtet, die Software ausschließlich über Standardbrowser (Chrome, Edge, Fire-fox oder Safari) in der jeweils aktuellen Version aufzurufen.

5.7Der Kunde ist verpflichtet, importierte oder generierte Inhalte und Daten auch außerhalb der Soft-ware zu sichern.

5.8Der Kunde hat beim Importieren und Generieren von Inhalten oder Daten etwaige Rechte Dritter zu beachten. Sofern der Kunde gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diesen Vertrag verstößt, insbesondere wenn der Kunde mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung in Verzug ist oder er mit der tatsächlichen Nutzung der Software von der vertraglich zulässigen Nutzung ab-weicht, kann der Anbieter den Zugang des Kunden zur Software unverzüglich sperren.

5.9Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter mit der Begründung geltend machen, dass eine vom Kunden durchgeführte Handlung und/oder vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Daten ihre Rechte verletzen.

5.10Werden Ansprüche gegen den Kunden wegen der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von Rechten Dritter infolge der vertraglichen Nutzung der Software geltend gemacht, für die der Anbieter haftbar sein kann, so hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. Die Parteien werden die Verteidigung solcher Ansprüche in enger Abstimmung koordinieren, wobei der Anbieter die Füh-rung so weit wie möglich und zulässig übernimmt. Der Kunde unterstützt den Anbieter. Erteilt der Anbieter trotz Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Weisungen hinsichtlich der ange-messenen Verteidigung, ist der Kunde berechtigt, die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche nach seiner Wahl ohne weitere Rücksprache mit dem Anbieter zu behandeln.

6.1Der Anbieter leistet Support und Unterstützung im Falle von auftretenden Fragen per E-Mail und Telefon zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr (MEZ).

6.2Die Schulung und Beratung, die Entwicklung, Wartung und Integration von kundenspezifischen An-passungen, Erweiterungen oder Zusatzfunktionen, erforderliche Anpassungen an der Soft- und Hardware des Kunden sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, können aber im Einzelfall als Dienst-leistung zu im Voraus zu vereinbarenden Konditionen beauftragt werden.

6.3Bezüglich der vertragsgegenständlichen Leistung ist ein Benutzerhandbuch nicht geschuldet.

7.1Der Anbieter bietet eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel. Im Falle kürzerer Laufzeiten bezieht sich die Verfügbarkeit auf die jeweilige Laufzeit.

7.2Verfügbar bedeutet, dass die Nutzung der Software möglich ist oder aus Gründen unmöglich ist, die außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen. Der Anbieter ist berech-tigt, in der Zeit von 00:00 bis 7:00 Uhr (MEZ) Wartungsarbeiten durchzuführen. Eine Nichtverfüg-barkeit während dieser Wartungszeit bleibt bei der Berechnung der vertragsgemäßen Verfügbarkeit außer Betracht.

7.3Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Internetverbindung zwischen dem Webserver und dem Inter-net-Zugangspunkt des Kunden herzustellen und aufrechtzuerhalten.

8.1Dieser Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann jederzeit von beiden Parteien per E-Mail, per Kontaktformular, schriftlich oder durch Klick auf den Button „Account löschen" (oder einer sinnge-mäß identischen Aufschrift) im Nutzerkonto gekündigt werden.

8.2Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

9.1Der Nutzungsvertrag endet unabhängig von den Voraussetzungen der Ziffer 9 nach den Regelungen dieser Ziffer, wenn der Kunde einen Anbieterwechsel gemäß der Voraussetzungen dieser Ziffer ver-langt. Der Anbieterwechsel umfasst dabei sowohl den Wechsel auf eigene Infrastruktur des Kunden als auch den Wechsel auf einen anderen Anbieter oder ein Löschverlangen im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag oder allen Verträgen mit dem Anbieter.

9.2Zur Einleitung der Wechselphase muss der Kunde dem Anbieter mindestens in Textform mindes-tens zwei (2) Monate vor dem vom Kunden gewünschten Beginn der Wechselphase diese ankündi-gen (im Folgenden: Wechselverlangen). Das Wechselverlangen muss klar zum Ausdruck bringen, dass ein Wechsel nach den Vorschriften dieser Ziffer beabsichtigt ist und soll die Erklärung darüber beinhalten, dass der Kunde einen Anbieterwechsel durchführen will, zu welchem anderen Anbieter der Kunde wechseln will, ob er zur eigenen Infrastruktur wechseln will oder ob er die Löschung sei-ner Daten begehrt und welche Verträge das betrifft. Diese Erklärung kann auch noch nach Beginn der Wechselphase nachgeholt werden.

9.3Während der Wechselphase wird der Anbieter gegenüber dem Kunden und/oder einem vom Kunden autorisierten Dritten folgende Leistungen erbringen:

9.3.1Der Anbieter wird den Kunden über bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Erbringung der Dienste unterrichten und ggf. Informationen über die Software bereitstellen, durch die der Wechsel sehr kompliziert oder kostspielig wird oder ohne nennenswerte Eingriffe in die Daten, digitalen Ver-mögenswerte oder die Dienstarchitektur unmöglich ist.

9.3.2Der Anbieter wird dem Kunden alle exportierbaren Daten übertragen, sofern diese Übertragung nicht das geistige Eigentum oder Geschäftsgeheimnisse des Anbieters gefährdet oder offenlegt oder die Sicherheit und Integrität der exportierbaren Daten gefährdet. Exportierbare Daten sind in diesem Zu-sammenhang alle Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten, die unmittelbar oder mittel-bar durch die Nutzung der Leistungen des Anbieters durch den Kunden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag generiert werden, einschließlich aller digitalen Vermögenswerte des Kunden, mit Ausnahme der Vermögenswerte oder Daten des Anbieters oder Dritter, die durch Rechte des geisti-gen Eigentums geschützt sind oder ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

9.3.3Der Anbieter übermittelt die Daten mit den folgenden Übertragungsmethoden und in den folgenden Dateiformaten: Die Übertragung erfolgt auf Anfrage durch Bereitstellung zum Download (z.B. über einen FTP-Server und/oder eine andere Schnittstelle). Daten werden als CSV bereitgestellt.

9.3.4Übermittelt werden können folgende Datenkategorien von exportierbaren Daten und Strukturen: Firma und Firmeninformationen, Nutzerprofile inklusive benutzerdefinierter Metadaten wie Namen, Sprache, Kontaktinformationen, Konfigurationsdaten, Nutzer- und Zugriffsdaten, Nutzungsdaten, Chat-Verläufe

9.3.5Folgende Datenkategorien von exportier-baren Daten sind für die interne Funktionsweise der Soft-ware des Anbieters spezifisch und werden von den zu übermittelnden exportierbaren Daten ausge-nommen, wenn die Gefahr einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Anbieters besteht: kei-ne

9.3.6Der Anbieter wird beim Wechsel in angemessenem Umfang Unterstützung leisten und mit der gebo-tenen Sorgfalt handeln, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs während des Wechsels aufrecht-zuerhalten und die Erbringung der vertragsmäßigen Funktionen oder Dienste bis zum Vollzug des Wechsels fortzusetzen.

9.3.7Der Anbieter wird beim Wechsel für ein hohes Maß an Datensicherheit sorgen.

9.3.8Der Anbieter wird, sofern zwischen den Parteien vereinbart, für die Software anwendbare offene Interoperabilitätsspezifikationen oder harmonisierte Interoperabilitätsnormen einhalten, um die Kom-patibilität mit Diensten anderer Anbieter sicherzustellen.

9.3.9Auf Anforderung wird der Anbieter den Kunden bei dessen Ausstiegsstrategie im Rahmen des Zu-mutbaren unterstützen, wenn der Kunde den Anbieter mindestens in Textform über diese Strategie und die hierzu vom Anbieter zu erbringenden Leistungen informiert.

9.4Die Wechselphase beträgt grundsätzlich dreißig (30) Tage. Die Wechselphase endet mit dem Ablauf dieser Frist oder mit dem tatsächlichen Vollzug des Wechsel, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Begehrt der Kunde die Löschung seiner Daten, so endet die Wechselphase unmittelbar nach ihrem Beginn.

9.5Abweichend von Ziffer 9 gilt das Ende der Wechselphase als Beendigung des Vertrags. Der Anbieter wird den Kunden über das Ende des Vertrags unterrichten.

9.6Stellt der Anbieter fest, dass die Wechselphase von dreißig (30) Tagen nicht ausreicht, weil der Wechsel in dieser Frist technisch nicht durchführbar ist, so kann er den Kunden hierüber innerhalb von vierzehn (14) Werktagen ab Wechselverlangen unter Mitteilung der Gründe informieren und die Wechselphase um einen angemessen Zeitraum von maximal sieben (7) Monaten verlängern.

9.7Stellt der Kunde fest, dass die Wechselphase nicht ausreicht, kann der Kunde den Zeitraum einma-lig um einen angemessenen Zeitraum verlängern.

9.8Der Anbieter wird die exportierbaren Daten für maximal dreißig (30) Tage nach Ende des Vertrags bereitstellen und alle bei ihm noch vorhandenen exportierbaren Daten des Kunden und Daten, die sich auf den Kunden beziehen, löschen, es sei denn der Anbieter und der Kunde haben einvernehm-lich einen anderen Zeitraum vereinbart oder ein Wechsel nach dieser Ziffer ist noch nicht erfolgreich vollzogen.

Die Registrierung ist kostenlos, sofern nichts anderes vereinbart ist.

11.1Der Anbieter verpflichtet sich, über alle im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung bekannt ge-wordenen, nicht offenkundigen Informationen (vertrauliche Informationen), insbesondere Informatio-nen, die dem Geheimnisschutz nach § 203 StGB, § 204 StGB unterliegen, während der Laufzeit die-ses Vertrags und auch noch danach dauerhaft Stillschweigen zu bewahren.

11.2Dem Anbieter ist bekannt, dass der Kunde das Angebot möglicherweise für Informationen, die dem Schutz der § 203, 204 StGB unterliegen, nutzt und dass die Verletzung der Vertraulichkeit strafbar sein kann. Der Anbieter erkennt ferner die berufsrechtlichen Vorgaben nach §§ 43a, 43e BRAO, § 62a StBerG und § 26a BNotO an.

11.3Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter und etwaige Subunternehmer schriftlich zur Ver-schwiegenheit in gleichem Umfang zu verpflichten.

11.4Eine Kenntnisnahme und Nutzung vertraulicher Informationen erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

11.5Der Anbieter sichert vertrauliche Informationen nach dem Stand der Technik und mindestens mit dem gleichen Schutzniveau wie eigene vertrauliche Informationen.

12.1Die Verarbeitung von personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter erfolgt nach Maß-gabe der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) in Anlage 1 voraus.

12.2Der Anbieter wird bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrages die gesetzlichen Bestimmungen beachten und personenbezogene Daten nur für den Zweck dieses Ver-trags oder wie anderweitig zulässig verarbeiten.

12.3Der Anbieter ergreift zudem zur Sicherung von nicht-personenbezogenen Daten, insbesondere zur Verhinderung von internationalen staatlichen Zugriffen/Übermittlungen im Widerspruch zum Unions-recht oder zum nationalen Recht angemessene technische, organisatorische und vertragliche Maß-nahmen. Dazu gehören Verschlüsselung, Zugriffsbeschränkungen, Monitoring von Zugriffsversu-chen, Schulungen, interne Richtlinien, sowie vertragliche Verpflichtungen für Dienstleister.

13.1Für den Fall, dass der Anbieter seine Leistungen unter diesem Vertrag kostenlos erbringt, gilt die Haftungsbegrenzung nach folgenden Absätzen.

13.2Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der An-bieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig her-beigeführt haben oder (b) die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eine seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsge-hilfen entstanden sind.

13.3Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13.4Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelun-gen unberührt.

14.1Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich wider-spricht.

14.2Alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden können in deutscher und englischer Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Kunden einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Down-load bereitgestellt.

14.3Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

14.4Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig.

14.5Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Ver-trag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.

14.6Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke heraus-stellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Ver-trags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Ab-satz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

14.7Dieser Vertrag wurde in deutscher und in englischer Sprache ausgefertigt. Die deutsche Fassung geht der englischen Fassung im Falle von Widersprüchen zwischen den beiden Sprachfassungen vor.